Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Dienste von Formalogix, die zwischen formalogix – data extractor, vertreten durch Pascal Roos & Matthias Ruhe (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungsumfang

2.1 Dienstleistung

Formalogix bietet Dienstleistungen zur Digitalisierung und Verarbeitung handschriftlicher Formulare an. Die konkreten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der gewählten Service-Ebene (API-Service, Self-Service oder Full-Service).

2.2 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Dienste. Eine Verfügbarkeit von 100% kann technisch jedoch nicht gewährleistet werden. Wartungsarbeiten, Kapazitätsengpässe, Störungen und Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, können zu kurzfristigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes führen.

3. Vertragsschluss

3.1 Angebot und Annahme

Die Präsentation der Dienste auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt durch Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular oder durch schriftliche Bestellung ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

Der Anbieter kann dieses Angebot durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung annehmen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Die Preise ergeben sich aus dem aktuellen Preismodell auf der Website oder aus dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Datenzugang und Datenqualität

Der Kunde stellt dem Anbieter die zu verarbeitenden Dokumente in vereinbarter Form und Qualität zur Verfügung. Der Kunde ist für die Lesbarkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Dokumente verantwortlich.

5.2 Datenschutz und Datensicherheit

Der Kunde versichert, dass die Übermittlung der Dokumente an den Anbieter datenschutzrechtlich zulässig ist und alle erforderlichen Einwilligungen vorliegen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben auf seiner Seite.

6. Datenschutz und Vertraulichkeit

6.1 Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung und ggf. in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.

6.2 Vertraulichkeit

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Genauigkeit

Der Anbieter gewährleistet eine Genauigkeit der Datenerfassung von mindestens 99,8%, sofern die bereitgestellten Dokumente in lesbarer Qualität vorliegen. Die genaue Genauigkeitsgarantie richtet sich nach der gewählten Service-Ebene und wird individuell vereinbart.

7.2 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Vertragslaufzeit

Für Einzelaufträge endet der Vertrag mit Erbringung der Leistung und vollständiger Bezahlung. Bei laufenden Service-Verträgen richtet sich die Laufzeit nach der individuellen Vereinbarung.

8.2 Kündigungsfristen

Service-Verträge mit monatlicher Laufzeit können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Bei Verträgen mit längerer Laufzeit gelten die individuell vereinbarten Kündigungsfristen.

8.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten
  • Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
  • Insolvenz einer Vertragspartei

9. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bestehende Kunden werden über Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

10.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.